Angela Montag, Steuerberaterin

Steuerberatung – Steuerberater – Steuerberaterin

Ehrenamt: Nachbesserungen bei der Umsatzsteuer in Sicht

30.07.12 (Alle Steuerzahler, Mandantenbrief)

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat gegenüber dem Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) Nachbesserungen bei den umsatzsteuerlichen Rahmenbedingungen für Ehrenamtliche in Aussicht gestellt.

Hintergrund ist laut DStV ein Schreiben des BMF vom 02.01.2012, in dem es um die Angemessenheit der Vergütung bei ehrenamtlicher Tätigkeit ging, und in dem die in § 4 Nr. 26b Umsatzsteuergesetz geregelten Anforderungen an eine Umsatzsteuerbefreiung streng ausgelegt werden. Nach Angaben des Steuerberaterverbandes sind die darin formulierten verschärften Dokumentationspflichten, Vergütungshöchstgrenzen und die generelle Ablehnung der Umsatzsteuerbefreiung bei Zahlung pauschaler Vergütungsleistungen mit erheblichen Auswirkungen für Vereine, Verbände und Organisationen verbunden. Insbesondere die Dokumentation und Vergütung des tatsächlichen Zeitaufwands verursachten beträchtlichen Mehraufwand. Der DStV hatte sich deswegen an den Bundesfinanzminister gewandt und geltend gemacht, dass die neuen Verwaltungsregelungen mit den Zielen zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements nicht zu vereinbaren seien.

Das Bundesfinanzministerium reagierte hierauf laut DStV kurzfristig, indem es in einem weiteren BMF-Schreiben vom 21.03.2012 die Anwendung der Neuregelungen zur Umsatzsteuerbefreiung von ehrenamtlichen Tätigkeiten auf Umsätze, die nach dem 31.12.2012 ausgeführt werden, verschob.

In einem Schreiben an den DStV-Präsidenten vom 11.04.2012 hat das Bundesfinanzministerium jetzt erneut zu der Thematik Stellung bezogen, und laut DStV im Wesentlichen folgende Kritikpunkte aufgenommen:

_ƒƒ Die Betragsgrenzen von 50 Euro/17.500 Euro stellen Nichtbeanstandungsgrenzen dar, bis zu deren Höhe die Finanzverwaltung grundsätzlich auf Angemessenheitsprüfungen verzichten wird. Darüber hinaus ist weiterhin der Einzelfall zu berücksichtigen.

_ƒƒ Sofern der Jahresgesamtbetrag den Ehrenamtsfreibetrag nach § 3 Nr. 26, 26a Einkommensteuergesetz nicht übersteigt, wird die Steuerbefreiung auch künftig bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen ohne Stundennachweis und Prüfung der Angemessenheit gewährt.

_ƒƒ Eine Steuerbefreiung ist auch bei Zahlung pauschaler Vergütungen möglich, sofern diese vertraglich vorgesehen sind und festgehalten ist, dass der Ehrenamtliche eine bestimmte Anzahl an Stunden pro Woche/Monat/Jahr für den Verein tätig ist. Zudem dürfen die in Abschnitt 4.26.1 Absatz 4 Umsatzsteuer-Anwendungserlass genannten Betragsgrenzen nicht überschritten werden.

_ ƒ Auslagenersatz für tatsächlich entstandene Aufwendungen fällt nicht unter die vorbezeichneten Betragsgrenzen.

Abschließend merkt der DStV allerdings an, dass, „obgleich die nachträglichen Anpassungen des BMF ausdrücklich zu begrüßen sind“, die endgültige Umsetzung bis zur Veröffentlichung der neuen Verwaltungsanweisung weiter abzuwarten bleibt.

Deutscher Steuerberaterverband, PM vom 16.05.2012

Quelle: Mandantenbrief – Juli 2012Seite 4

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Steuerrecht: BFH-Präsident für Vereinfachung

30.07.12 (Alle Steuerzahler, Mandantenbrief)

Der Präsident des Bundesfinanzhofes (BFH) Rudolf Mellinghoff hält das deutsche Steuerrecht für zu komplex und mahnt Vereinfachungen an. Beispielsweise könnte man die Abzugsmöglichkeiten bei der Steuer reduzieren und mehr mit Pauschalen arbeiten, sagte er in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“.

Für vorstellbar hält Mellinghoff laut „Süddeutscher“ ein Steuerrecht, in dem ein Arbeitnehmer mit geringen Werbungskosten und ohne weitere Einkünfte „kaum jemals eine Steuererklärung machen muss“. Mellinghoff kritisiert in dem Interview auch, dass das Steuerrecht wegen der Überlastung mancher Finanzämter nicht mehr einheitlich angewandt werde. Dies sei ungerecht.

Zugleich warnt er davor, bei der Steuererklärung zu tricksen. Hierbei handele es sich um Steuerhinterziehung. Zudem würden dadurch die ehrlichen Steuerzahler belastet.

„Süddeutsche Zeitung“, Internetmeldung vom 18.05.2012

Quelle: Mandantenbrief – Juli 2012Seite 4

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Steuerrecht: Wem die 30 Cent-Kilometerpauschale nicht reicht, kann ins «Tatsächliche» gehen

30.07.12 (Alle Steuerzahler, Tagestipp, Unternehmer)

Ein Steuerberater beanstandete beim Finanzamt, dass er für seine dienstlich gefahrenen Kilometer nur 30 Cent pro Kilometer ansetzen könne, da der Pauschalsatz bereits seit dem Jahr 2001 unverändert geblieben sei. Er wolle mindestens 35 Cent anerkannt bekommen, da dieser Satz beispielsweise im öffentlichen Dienst bereits als – von der öffentlichen Verwaltung erstatteter – Betrag anerkannt werde. Vor dem Bundesfinanzhof kam er aber damit nicht durch: Er könne statt der Pauschale ausrechnen, welchen Aufwand er pro Kilometer tatsächlich gehabt habe – und den Betrag dann steuerwirksam absetzen. (BFH, VI B 145/10 vom 15.03.2011)

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Grunderwerbsteuer: Geschieden und Haus geschenkt bringt freien Grunderwerb … aber nicht um die Ecke

27.07.12 (Ehe, Familie & Erben, Immobilienbesitzer, Tagestipp)

Überlässt ein Ehemann “aus Anlass der Scheidung” von seiner Ex-Frau ein Grundstück (hier mit Haus), so hat die Frau keine Grunderwerbsteuer zu zahlen. Zögert sich die Schenkung aber dadurch hinaus, dass die Mutter der Frau zunächst in dem Haus lebt und der Ex-Gatte – inzwischen selbst in einem Neubau lebend – erst nach ihrem Tod zwei Jahre später die Übertragung auf seine geschiedene Frau veranlasst, so “fehlt es an der Ursächlichkeit der Scheidung für die Vermögensauseinandersetzung”. Anlass für die Vermögensübertragung ist dann der Tod der Mutter – mit der Folge, dass Grunderwerbsteuer fällig wird. (Hessisches FG, 5 K 2338/08 vom 10.05.2012)

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Landwirt: Auch für den nur mithelfenden Sohn können Fahrerlaubniskosten Betriebsausgabe sein

26.07.12 (Mandantenbrief)

Auch wenn der Sohn eines Landwirts nur gelegentlich unentgeltlich im Betrieb des Vaters mithilft, darf der Papa seinen Aufwand für den Erwerb der Fahrerlaubnis des Sohnes der Klasse T (für Zugmaschinen in der Land- und Forstwirtschaft) als Betriebsausgabe vom steuerpflichtigen Einkommen absetzen. Dass der Sohnemann diesen Führerschein auch für – normalerweise nur privat zu nutzende – Kleinkrafträder, Trikes und Quads verwenden kann, spiele keine Rolle. (Niedersächsisches FG, 4 K 249/11 vom 06.06.2012)

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Steuerrecht: Beim Firmenwagen darf die Zuzahlung des Arbeitnehmers nicht in den Gesamtkosten verschwinden

25.07.12 (Angestellte, Tagestipp, Unternehmer)

Ein Arbeitgeber stellt einem Mitarbeiter einen Firmenwagen zur Verfügung, den er auch privat nutzen darf. Der Arbeitnehmer beteiligt sich an den Leasingkosten seines Arbeitgebers für diesen Pkw (hier in Höhe von 2.000 € im Jahr). Da er ein Fahrtenbuch führt, zieht er unter Ansatz der danach ermittelten privat gefahrenen Kilometer und der sich daraus ergebenden anteiligen Kostenhöhe seine Zuzahlung ab und versteuert die Differenz als Arbeitsverdienst. Das Finanzamt zog jedoch die 2.000 Euro von den Gesamtkosten für den Pkw ab und ermittelte aus dem Ergebnis den steuerpflichtigen Arbeitsverdienst für die Privatnutzung des Wagens – nachteilig für den Arbeitnehmer. Das Finanzgericht Münster korrigierte das: Zunächst müssten die Kosten für das Firmenfahrzeug ohne Zuzahlung ermittelt werden. Daraus sei der geldwerte Vorteil, den der Mitarbeiter durch die Privatnutzung des Firmenwagens erlangt habe, zu berechnen. Seine Zuzahlung könne er dann als Werbungskosten vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen. (FG Münster, 11 K 2817/11 E vom 28.03.2012)

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Kindergeld: Ein Freiwilliges Soziales Jahr verlängert den Anspruch nicht über 25 hinaus

24.07.12 (Familie und Kinder, Tagestipp)

Eltern haben für ihr Kind keinen Anspruch auf Kindergeld über das 25. Lebensjahr hinaus, weil das Kind ein Freiwilliges soziales Jahr (FSJ) absolviert hat. Die Gleichstellung dieses ehrenamtlichen Tatbestandes mit dem früheren Zivil- und Grundwehrdienst ist vom Gesetz nicht vorgesehen, weil während der Zeiten beim “Bund” kein Kindergeld gezahlt worden war, während es für die Dauer des FSJ weiter überwiesen wird. Eine doppelte Bevorzugung durch “Schließung einer Regelungslücke” sehe das Gesetz nicht vor. (FG Münster, 10 K 3219/11 Kg vom 23.04.2012)

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Steuerrecht: Wer sich nur um Mängel kümmert, hat ein Gewerbe

19.07.12 (Tagestipp, Unternehmer)

Hat sich ein Selbstständiger darauf spezialisiert, Mängel von Fußbodenbelägen zu beheben, so erzielt er Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er übt keine “einem Ingenieur oder Architekten ähnliche Tätigkeit” aus. (Hier ging es um einen Unternehmer, der ein anerkannter Bausachverständiger für Fußbodenbeläge ist und Schadengutachten für Versicherungen und Wertgutachten über Grundstücke und Immobilien erstellt.) (Niedersächsisches FG, 15 K 14/11 vom 22.04.2011)

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Körperschaftsteuer: Der Verkauf von Orden ist weder mildtätig noch gemeinnützig

18.07.12 (Tagestipp)

Eine Karnevalsgesellschaft ist von der Zahlung von Körperschaftsteuer befreit, wenn sie “nach ihrer Satzung und ihrer tatsächlichen Geschäftsführung” ausschließlich und unmittelbar “gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dient”. Das gilt jedoch nicht für den Teil ihrer Betätigung, den sie bezahlt abwickelt und deshalb insoweit als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb anzusehen ist. (Hier ging es um den Verkauf von Karnevalsorden, dessen Erlös vom Finanzgericht Köln mit Körperschaftsteuer belegt wurde. Dem Verkauf der Orden fehle die mit der Verleihung verbundene Auszeichnung. (FG Köln, 13 K 1075/08 vom 18.04.2012)

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Steuerrecht: Wer ausgesetzt hat, muss mit Zinseinbußen rechnen

16.07.12 (Tagestipp)

Hat ein Finanzamt in einem Streitverfahren mit einem Steuerzahler dessen Antrag auf “Aussetzung der Vollziehung” stattgegeben, weil mindestens Aussicht auf Erfolg seines Einspruchs besteht, wird aber im finanzgerichtlichen Verfahren dem Finanzamt recht gegeben, so hat der Steuerzahler auf den ausgesetzten Betrag 6 Prozent “Aussetzungszinsen” zu zahlen. Dies unabhängig davon, dass der zwischenzeitlich gesparte Betrag weit weniger als Zinsen eingebracht hat. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die gesetzliche Regelung, die unabhängig davon anzuwenden sei, dass das Finanzamt während des Laufs des Verfahrens durch die (noch) fehlende Steuereinnahme keinen Zinsverlust von 6 Prozent hinnehmen musste. (FG Berlin-Brandenburg, 7 K 7106/09 vom 10.08.2011)

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